Die Abschöpfung von sogenannten „Überschusserlösen“ zur Finanzierung der „Strompreisbremse“ war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag. …
Hunderte Windkraft-Verfahren an Oberverwaltungsgerichten
An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker …
Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Energiepauschale
Der Sozialverband VdK plant ein Musterstreitverfahren gegen eine mutmaßliche Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro. …