Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische …
CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung
Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr …
Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik
Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. „Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren …
Lang zweifelt an Asylverfahren in Drittstaaten
Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. „Ich kann …
FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit der Grünen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja …
Esken stellt Asylverfahren in Drittstaaten infrage
SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass …
Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. „Es ist wichtig, dass …
Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, …
Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für …
Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. „Wir müssen …