FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. …
Frei stellt Individualrecht auf Asyl infrage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und …
Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass …
Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der …
Migrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es …
Wüst wertet EU-Asylkompromiss als „Erfolg“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. „Geas ist ein Erfolg“, sagte er am Donnerstag im …
Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern
Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. „Das ist ein schäbiger Kompromiss, der …
Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister …
Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller Entlastung
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und …
Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. „Das, was verhandelt wird, ist: …