Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm. …
Linke will europäischen Notfallplan gegen „Mietenwahnsinn“
Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, …
Buschmann hält Sanierungszwang für Verstoß gegen Grundrechte
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. „Mit dem Sanierungszwang …
FDP unterstützt Geywitz-Kritik an Sanierungszwang
Die FDP unterstützt die scharfe Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen. …