Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch Änderungen des …
Weber warnt Westen vor Kooperationen diktatorischer Staaten
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. …
Wadephul warnt vor „Symbolpolitik“ bei Westbalkan-Gipfel
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnt davor, beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana nur bei „Symbolpolitik“ zu bleiben. „Der deutschen …
SPD-Vorsitzender fordert geostrategisches Umdenken der EU
Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. „Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken …