Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Engagement für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X …
Justizministerin erhöht Druck beim EU-Internetplattform-Gesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht auf eine zügige Verabschiedung europaweit verpflichtender Regeln für Online-Plattformen. “Wir müssen die Demokratie vor den …
EU-Bürger überwiegend gegen länderübergreifende Internetzensur
51 Prozent der EU-Bürger ist gegen eine länderübergreifende Internetzensur angeblich terroristischer Inhalte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
BR-Intendant für europäischen Internet-Giganten
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu …
Mehrheit von Cookie-Hinweisen genervt
Fast zwei Drittel aller Internetnutzer sind von Schaltflächen mit Cookie-Einstellungen genervt, die ihnen vor dem Besuch von Websites angezeigt werden. …
Digitalpolitiker fordern europäisches Anti-Hass-Gesetz
Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf …
Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht …
VZBV mahnt EU-Kommission zu Einsatz gegen digitale Diskriminierung
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der …
Bär will verständlichere AGBs auf Internet-Plattformen
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, dass die Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) großer Internet-Plattformen nutzerfreundlicher werden sollen. “Wir brauchen …
EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der …