Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische …
Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den …
Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere …
Münkler rät Deutschland zu „Achse“ mit Frankreich und Polen
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. …
Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee
Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer …
FDP stellt Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze infrage
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags …
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. „Ich bin der Auffassung, die Europäer …
Ampel-Politiker lehnen deutsche Atombombe ab
Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. „Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch …
Von der Leyen und Merz für EU als „echte Verteidigungsunion“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterentwickeln. Dies müsse …
Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen Schiffe im Roten Meer schützen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen …