Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. …
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am …
Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, …
EVP-Chef warnt vor „Desaster“ durch AfD-Politik
Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. …
Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der „Welt am …
CDU-Spitze unterstützt Weber für zweite Amtszeit als EVP-Chef
Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). …
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Marke eingetragen
Obwohl der Name vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach der Bundestagswahl im Februar geändert werden soll, wurde er gerade als Wortmarke …
SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in …
SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in …
Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das liberale Korrektiv …