Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu …
Hofreiter will nach Tod Nawalnys weitere EU-Sanktionen
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen …
Baerbock sieht „massive Risse“ in russischer Propaganda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der …
Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. „Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir …
EU-Kommissarin warnt vor russischen „Marionetten“ in Deutschland
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische „Marionetten“ …
Regierung uneins über verschärfte Durchsetzung von Sanktionen
In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es …
Mützenich begrüßt EU-Kompromiss zum Warenverkehr nach Kaliningrad
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, den Konflikt mit Russland um den Warentransit in …
Weber: Zeit des „Appeasements“ ist zu Ende
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir leben in einer …
EVP-Fraktionschef fordert konkrete Sanktionsliste gegen Russland
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert. …
Außenausschuss-Vorsitzender für neue Sanktionen gegen Russland
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland …