Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen. „Man sollte sich die Assets greifen …
CDU-Außenpolitiker will russische Vermögen für die Ukraine nutzen
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die …
FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens
Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im …
Weber will Putin an den Verhandlungstisch zwingen
Nach der Explosion auf der Krim-Brücke drängt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, darauf, den russischen Präsidenten Wladimir …
Rufe nach Sonderkriegsverbrecher-Tribunal wegen Ukraine-Krieg
EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie …
Auch Habeck will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Dieses …