Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ …
EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die deutsche Schuldenbremse …
Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an
Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre …
EU-Währungskommissar will neuen Finanzfonds für Europa
In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für …
Wiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen
Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das …
Bei Milliardenzahlung der EU an Deutschland drohte Kürzung
Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich zustehenden ersten …
Lindner und andere Finanzminister bekräftigen Mindeststeuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale …
Lindner fordert EU-Änderung neuer Umsatzsteuerpflicht für Kommunen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Änderungen bei der zum Jahreswechsel anstehenden Umsatzsteuerpflicht für …