Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und …
Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor
Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die …
EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut: Opposition will Rücktritt von Scheuer
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische …
Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU
FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. „Das …