Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von …
Barley fordert Ausladung von Orban im EU-Parlament
Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll. Eine solche …
Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. …
Politikwissenschaftler Münkler kritisiert Orbán-Reisen scharf
Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd …
EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für …
Widerstand gegen Übergangsrolle von Orban als EU-Ratspräsident
Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt …
Barley kritisiert Ungarn-Entscheidung der EU-Kommission
Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich …
Scharfe Kritik an Ungarns EU-Blockade
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen …
Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz
Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das …