Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik …
Buschmann will mit Zehn-Punkte-Plan EU-Bürokratie reduzieren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem …
Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. …
Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des …
Heil pocht auf europäisches Lieferkettengesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei der Richtlinie …
FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie „bürokratisches Monster“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet …
FDP lehnt geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, …
EU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. „Eine EU-Lieferkettenregelung …
Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor …
Kretschmer fordert andere EU-Regeln zur Unternehmensförderung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands …