Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über …
Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als „Ultima Ratio“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist …