Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen …
JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative …
AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei „selbst ein Verfassungsfeind“, sagte Weidel …
Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen
Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. …
Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat
Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) …
Von Notz sieht „massive Versäumnisse“ bei BND-Eigensicherung
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste …
BND-Mitarbeiter darf trotz Entgleisungen im Dienst bleiben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des …
Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. …
Faeser weist Vorwürfe in BSI-Affäre erneut zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es …
Union drängt Faeser zu Aufklärung von Schönbohm-Affäre
Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten …