SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche …
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte
Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht …
Grüne Jugend lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf …
Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor …
Studie: Einkommensverteilung nach Pandemie fast unverändert
Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen …
Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist …
Mehrheit lehnt Sexkauf-Verbot ab
Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das …
Ex-Bundestagspräsident Lammert für soziales Pflichtjahr
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass …
FDP verlangt von Heil Offenlegung der Bürgergeld-Berechnung
Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um …
FDP will sofortige Ampel-Debatte über Abschaffung der Rente mit 63
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter …