Politik News Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken by Redaktion 19. Oktober 2023 by Redaktion 19. Oktober 2023 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail
Politik News Patientenschützer gegen Gesetz für organisierte Sterbehilfe by Redaktion 12. Juni 2023 by Redaktion 12. Juni 2023 Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen. „Die organisierte … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail
Politik News Lauterbach befürchtet Zunahme von Angriffen auf Politiker by Redaktion 17. Mai 2023 by Redaktion 17. Mai 2023 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail
Politik News Noch kein Zeitplan für Entschädigungsfonds für Trans-Personen by Redaktion 16. April 2023 by Redaktion 16. April 2023 Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail
Politik News SED-Opferbeauftragte beklagt fehlende Anerkennung Verfolgter by Redaktion 8. November 2022 by Redaktion 8. November 2022 33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail
Vermischtes Gutachten: Pflicht zum Gendern für alle Bürger verfassungswidrig by Redaktion 7. August 2022 by Redaktion 7. August 2022 Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung … 0 FacebookTwitterPinterestThreadsBlueskyEmail