In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein …
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen …
Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde …
Verbände fürchten Wegfall jeder dritten Freiwilligendienst-Stelle
Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz …
Union will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern …
Lindner-Berater für bessere Verzahnung von Grundsicherungssystemen
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um …
Renten: DGB kritisiert einseitige Entlastung von Höherverdienern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und …
Grüne äußern Bedenken zu Lindners Aktienrente
Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert. „Die Aktienrente nach dem Konzept …
Göring-Eckardt warnt FDP vor Kürzung bei Demokratieprojekten
Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von …
SoVD drängt auf Schließung von Steuerschlupflöchern
Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die Vorstandsvorsitzende des …