Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie …
Umfrage: Zufriedenheit mit Bundesregierung weiter gering
Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 …
Bär fordert Sexkauf-Verbot in Deutschland
Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. „Die …
Innenministerium arbeitet an Diversitätsstrategie
Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auf die Umsetzung des Vorhabens …
Grüne werfen Kubicki und Merz Kulturkampf vor
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde …
Publizist Friedman warnt vor wachsendem Antisemitismus
Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. „Die Lebensqualität ist für Juden in Deutschland schlechter geworden“, sagte …
CDU-Vize Prien kritisiert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger …
Stark-Watzinger gegen verpflichtende Dienstzeit
Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines …
Steinmeier macht bei sozialer Pflichtzeit für alle Druck
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch …
SPD und Grüne lehnen Sozialreform-Stopp ab
Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und …