Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus …
Grüne fordern Nachbesserungen beim Staatsangehörigkeitsrecht
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung …
Buschmann sieht Bedenken bei Selbstbestimmungsgesetz ausgeräumt
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt …
Studie: Vor allem Westdeutsche verlieren Vertrauen in Demokratie
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag …
VdK drängt auf Reform des Gleichbehandlungsgesetzes
Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich …
Beratungsstellen drängen auf Reform des Antidiskriminierungsgesetzes
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. „17 Jahre Praxis …
Selbstbestimmungsgesetz soll zum Ende der Sommerpause kommen
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von …
Bevölkerungsstatistiker erwartet kein „demografisches Desaster“
Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als „demografisches Desaster“ darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass …
Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht
Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus …
Steinmeier mahnt zu Widerstand gegen „Verächter unserer Demokratie“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. „Wir alle haben es in der Hand, die …