Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten …
Jeder zweite Deutsche fürchtet russischen Angriff auf Nato-Staaten
50 Prozent der Deutschen fürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem möglichen Sieg über die Ukraine auch Nato-Mitgliedsstaaten angreift. …
Jusos wollen Neuaufstellung der SPD-Spitze
Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. „Die …
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert …
Mast warnt vor Vernachlässigung von Frauen bei Regierungsbildung
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es zudem, Frauen …
Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland …
Insa: 47 Prozent der Deutschen blicken pessimistisch in die Zukunft
47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für …
Umfrage: Etwa jeder Zweite will Schuldenbremse lockern
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des …
Studierendenwerk verlangt „Jugendgipfel“ nach der Wahl
Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die …
CDU-Generalsekretär verlangt „echte Sozialreform“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann …