Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk …
Czaja erwartet von Corona-Beratungen Klarheit zur Impfpflicht
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. …
FDP-Politiker weisen Kritik an Corona-Strategie zurück
Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. „Nach meiner Einschätzung reichen die …
Ampel-Fraktionen wollen am Montag Corona-Gesetzentwurf vorlegen
SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorstellen. „Am Montag werden wir …
Chrupalla schließt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz nicht aus
Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. „In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz …
FDP lehnt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ab
Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. „Ich halte die Pläne des …
Göring-Eckardt fordert mehr Freiheiten für Geimpfte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte gefordert. „Es richtig und …
Göring-Eckardt: Machtkampf der Union belastet Corona-Politik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die …