Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der …
Faeser: „Ich bleibe Bundesinnenministerin“
Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der …
Rhein schlägt Einladung in Scholz` „Deutschland-Pakt“ aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung …
Hessen kritisiert Länderfinanzausgleich
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht …
Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt
Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro …
Frankfurts Oberbürgermeister kündigt Rücktritt an
Der zuletzt immer mehr unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rücktritt für Ende Januar 2023 angekündigt. …
Boris Rhein soll Bouffier als Hessens Ministerpräsident ablösen
Der CDU-Politiker Boris Rhein soll die Nachfolge von Volker Bouffier (CDU) als Hessens Ministerpräsident antreten. Rhein werde auch Chef des …
Hessens Ministerpräsident tritt vorzeitig ab
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt vorzeitig ab. Am 31. Mai werde er aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären, …