Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein …
DEU/HES/Asyl/
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Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor
by Redaktionby Redaktion 55 viewsHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). „Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie …
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Hessen fordert „rasch klare Fortschritte“ bei Asylverfahren
by Redaktionby Redaktion 46 viewsDer Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, aber …
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Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung
by Redaktionby Redaktion 12 viewsDer hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in …
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Hessens Ministerpräsident fordert „Verschnaufpause“ bei Zuwanderung
by Redaktionby Redaktion 40 viewsHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause …
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Rhein lehnt „Deutschlandpakt“ ohne Begrenzung der Migration ab
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDer hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich …
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Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen
by Redaktionby Redaktion 12 viewsHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, …
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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, …