Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins …
DEU/HES/Parteien/
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Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme
by Redaktionby Redaktion 59 viewsBei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir …
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Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
by Redaktionby Redaktion 71 viewsDer hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor …
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Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück
by Redaktionby Redaktion 69 viewsDie Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben. …
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Al-Wazir: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0“
by Redaktionby Redaktion 135 viewsHessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union. „Opposition ist wichtig in …
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Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
by Redaktionby Redaktion 79 viewsDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Gründungsversammlung soll …
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Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium
by Redaktionby Redaktion 26 viewsHessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. Die …
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Bericht: Hessens CDU-Fraktionschefin will Parteivize werden
by Redaktionby Redaktion 81 viewsDie Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will …
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Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden
by Redaktionby Redaktion 93 viewsFür die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) …
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Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
by Redaktionby Redaktion 32 viewsMehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie die …