Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Verfahren gegen mehrere Beamte die Auflösung des SEK in Frankfurt am Main beschlossen. …
GdP-Landeschef fordert harte Strafen für Angriffe auf Polizei
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für …
Hessen sieht Problem durch Fingerabdruck-Täuscher
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ruft nach härteren Sanktionen gegen Personen, die bei Polizeikontrollen ihre Identität verschleiern. Das berichtet …
Hessen diskutiert Streichung des “Rasse”-Begriffs
Im hessischen Landtag kommt eine Diskussion in Gang, den “Rasse”-Begriff aus der Landesverfassung zu streichen. “Das Thema bleibt für uns …
SPD-Chefin kritisiert Hessens Innenminister wegen Drohbrief-Affäre
SPD-Chefin Saskia Esken hat harte Kritik am hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt und wirft auch den Grünen im Land …
NSU-Ombudsfrau fordert Aufklärung im hessischen Polizeiskandal
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen …
Polizeigewerkschaft: Keine rechten Netzwerke in Hessens Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei “überzeugt davon, dass …
Hessens Innenminister bestätigt Rücktritt des Polizeipräsidenten
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den “NSU …
Hessens FDP-Fraktionschef stellt Fairness-Abkommen in Frage
Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU …
Janine Wissler für “Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien”
Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine “grundsätzlich andere Gesellschaft” …