Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte zunehmend zu versagen. Im am Dienstag veröffentlichten …
SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei …
Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu …
Bericht: Baerbock will Präsidentin von UN-Generalversammlung werden
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag. Der …
Heusgen sieht „klare Botschaft“ von Münchner Sicherheitskonferenz
Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der letzten Tagung unter seiner Regie ein insgesamt …
Scholz kritisiert fehlende Einladung für Selenskyj zu G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde. …
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer …
Scholz erleichtert über Woidkes Wahlsieg in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. „Ich bin sehr froh über das …
Entwicklungsministerin beklagt Einschnitte für ihr Ressort
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden Euro für das …
Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie …