Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. „Der Bund unterstützt die …
Städtetag pocht auf finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingshilfe
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten …
Merz wirft Scholz in Migrationspolitik Fahrlässigkeit vor
Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik …
SPD und Grüne gegen Verschärfung von Staatsangehörigkeitsrecht
SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan …
Ampel-Politiker wollen Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern
Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. „Wir brauchen mehr als …
IW sieht stark gewachsenen Integrationsbedarf in Großstädten
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark gewachsenen Integrationsbedarf. …
Ampel-Koalition uneins über doppelte Staatsbürgerschaft
Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten. …
CDU will Deutsch als einzige Sprache auf Schulhöfen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle „konsequent darauf geachtet werden, dass in den …
FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das …
FDP stellt sich gegen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. …