Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. „Wir wollen die …
Gesetze werden künftig nur im Netz veröffentlicht
Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der …
Anträge von Facebook und Google gefährden Start der Meldepflicht
Die für den 1. Februar geplante Umsetzung der Meldepflicht strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) droht …