SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste …
SPD: Kontakt zu iranischen Parlamentariern wird vorerst beendet
Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. „Den schon …
Merz fordert Ausweisung des iranischen Botschafters
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd scharfe Konsequenzen gegen den Iran. In einem …
Spitzenpolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Regime im Iran
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. „Ein wichtiger Schritt …
Nouripour begrüßt Kritik des Kanzlers am Mullah-Regime
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime …
Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen“, sagte …
FDP verlangt sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im Iran
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP), hat sich für sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im …
Nouripour sieht „keine Zukunft“ für System im Iran
Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt am Fortbestand des derzeitigen politischen Systems im Iran. „Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr …
Ampel uneins über Iran-Politik
SPD und FDP sind sich uneinig über eine mögliche Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der SPD, …
Iranische Nachrichtendienste in Deutschland besonders aktiv
Agenten aus dem Iran gelten bei deutschen Sicherheitsbehörden als besonders aktiv. Dabei sei „die Bearbeitung von Oppositionellen ein priorisiertes Ziel“, …