Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. …
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu
Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des …
Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, …
Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH
In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa …
Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. „Schon die Beantragung des …
Möglicher Haftbefehl: Baerbock lässt Festnahme Netanjahus offen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten …
Experte: Deutschland müsste Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken
Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos …
BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten …
Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung
Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. …
Buschmann besorgt über Justizreform in Israel
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik. „Gute Freunde …