Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht. „Die neuen …
Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben
Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie reagiert …
Lüders zweifelt an Staatsräson gegenüber Israel
Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff …
Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im …
CDU streitet intern über militärische Israel-Hilfe
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die Bundeswehr zur …
Faber sieht Bundeswehr-Einsatz im Nahost-Konflikt kritisch
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz …
Klein: Bundeswehr-Einsatz zum Schutz Israels „gerechtfertigt“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar. …
CDU fordert Bundeswehr-Beteiligung an Schutzkoalition für Israel
Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen. „Angesicht …
Linke fordert Export-Stopp deutscher Waffen nach Israel
Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem „Tagesspiegel“ sagte Wissler: „Die Bundesregierung muss dem Beispiel …
Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen …