Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. „Als Demokraten haben wir …
Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, …
Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina E.
Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Union kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz
Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. „Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen …
Bundesbeauftragte will Diskriminierungsgründe ausweiten
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Alter“ ins Grundgesetz. „Wir reden wir beim …