Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem …
Richterbund rechnet mit Cannabis-Gesetz ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel. „Die neue Bundesregierung …
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) …
Lauterbach trennt sich in Maskenskandal von Anwälten
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer …
Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein
Ein Impfschaden kann in Deutschland in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gewertet werden. Voraussetzung sei, dass „die Teilnahme an der Impfung …
Ethikrat-Mitglied beklagt fehlende Corona-Aufarbeitung
Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Damit wird der Gesellschaft …
Michael Müller will Corona-Amnestie
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht …
Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer …
Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise
Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar …
Bundesweit über 800 Ermittlungsverfahren wegen Schnelltest-Betrug
Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das berichtet der RBB unter …