Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung …
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die …
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person …
Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen …
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des …
Justizministerium will Accountsperren gegen digitale Gewalt
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten …
Richterbund: Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverhandlungen in 2021
In Deutschland werden immer mehr Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz geführt. Im vergangenen Jahr waren es schon über 50.000 digitale Verhandlungen, berichten …
Künast gewinnt wegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren …