Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. „Die …
Ludwig stellt „Minimalanforderungen“ für künftige Richter-Wahl
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die weitere Wahl von …
Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er …
Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht „Totalversagen“ der Regierung
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ …
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des …
Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl fest
Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, …
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür …
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das …
Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle …
Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl
Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung …