Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser …
Reporter ohne Grenzen geht wegen Staatstrojaner nach Karlsruhe
Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den …