Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren …
Buschmann erwartet baldige Vorschläge zum Verfassungsgerichtsschutz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche …
Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte aus Reichsbürger-Netzwerk
Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte …
Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für „krisenfest“
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg …
Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert …
Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess
AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke …
Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das …
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. …
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit …
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. …