Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme …
DEU/Militär/Steuern/
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KriegPolitik News
Röttgen drängt auf Anschaffung von Abwehrdrohnen
by Redaktionby Redaktion 73 viewsNach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen. Es sei „unstrittig“, dass die …
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Politik News
Umfrage: Mehrheit für Erhöhung des Nato-Ziels auf fünf Prozent
by Redaktionby Redaktion 6 viewsForderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ …
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Vermischtes
Heeresinspekteur: Landstreitkräfte kaum besser gerüstet als 2022
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDie Landstreitkräfte der Bundeswehr sind nicht besser gerüstet als zu Beginn des Ukrainekrieges. „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“, …
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Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer …
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Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. …
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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und …
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Politik News
Grimm bezeichnet mögliche Schuldenaufnahme als „Weg in den Abgrund“
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDie Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in …
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Politik News
Finanzpaket: Pistorius sieht „historischen Tag für die Bundeswehr“
by Redaktionby Redaktion 8 viewsVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur …
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Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land regieren will, muss bereit sein, …