Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der …
Junge Union will Einführung eines „Bundeswehr-Soli“
Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler …
Kiesewetter rügt Rüstungs-Finanzierung über Schulden
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die …
Grimm bezeichnet mögliche Schuldenaufnahme als „Weg in den Abgrund“
Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender …
Finanzpaket: Pistorius sieht „historischen Tag für die Bundeswehr“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der …
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land …
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten …
Grimm fordert wirtschaftliche Wachstumsagenda und Dienstpflicht
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“ gefordert. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern …
Habeck weist Trumps Nato-Forderung zu als realitätsfern zurück
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern …
Verteidigung: Mützenich wirft Habeck „Überbietungswettbewerb“ vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert. „Ich …