Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht …
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- …
Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen. Sie haben deshalb eine Neuauflage …
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. „Sicherheit und …
SPD-Generalsekretär will nicht nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. „Wir sind in Sondierungsverhandlungen …
BMVg verteidigt Wechsel von Mitarbeitern zur Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie. Für ausgeschiedene Tarifbeschäftigte beispielsweise bestehe keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht, …
Mehr Rüstungsexporte unter Ampelregierung
Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober …
Wirtschaftsweise pocht auf Investitionen in Militärtechnologien
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, strategisch in den militärischen Bereich zu investieren und damit Innovationen auszulösen. „Ein …
Malmendier fordert Vier-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben
Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland. „Jetzt …
SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen
Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier …