Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das …
Kabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr
Die Bundesregierung hat den Weg für ein erleichtertes Vergaberecht für die Bundeswehr freigemacht. Eine entsprechende Formulierungshilfe sei am Dienstag vom …
Bundeswehr stellt „Territoriales Führungskommando“ auf
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen …
Auch Bundesrat billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“
Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im …
Bundestag billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“
Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen …
Eil +++ „Sondervermögen“: Bundestag stimmt für Verfassungsänderung
Der Deutsche Bundestag hat die Verfassungsänderung für das geplante Bundeswehr-„Sondervermögen“ mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in …
Wehrbeauftragte mahnt zu mehr Munitionsbeschaffung
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro …
Union will Sondervermögen geschlossen zustimmen
CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen …
Roth wirbt bei SPD-Kritikern für 100-Milliarden-Paket
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. …
Wehrbeauftragte hat Bedenken bei Einkaufsliste der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob …