Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am …
Schnitzer pocht auf höhere Verteidigungsausgaben
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert. „Bedauerlich ist, dass man …
Wehrbeauftragte: Bundeswehr wird immer älter – Abbruchquote zu hoch
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke …
Mehrheit gegen Bau eigener Atombombe
Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa …
Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. …
Paritätischer fordert Umverteilung von Rüstungsgewinnen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen. „In diesen herausfordernden …
Ex-Wehrbeauftragte werben für weitere Pistorius-Amtszeit
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Ich erwarte von …
Rüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine …
Generalinspekteur Breuer wirbt für Wehrdienstmodell
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass die Bundeswehr ein Aufwuchspotenzial braucht, das befähigt, mit mindestens 460.000 …
Ex-Wehrbeauftragter für Wehrpflicht im Koalitionsvertrag
Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der …