Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing …
DEU/NRW/
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NRW-Städtetag begrüßt Merz` Altschulden-Versprechen
by Redaktionby Redaktion 95 viewsDer Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will. Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen …
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NRW-Innenminister fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik
by Redaktionby Redaktion 10 viewsNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD …
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Vorwürfe gegen Caroline Bosbach – Anwalt spricht von „Rachekampagne“
by Redaktionby Redaktion 18 viewsDie Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe …
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Neue Rekordmarke bei Kleinen Waffenscheinen in NRW
by Redaktionby Redaktion 28 viewsIn Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe) sagte, waren Ende Juni …
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GEW liebäugelt mit bundesweit einheitlichen Sommerferien
by Redaktionby Redaktion 9 viewsIm Streit um die Sommerferientermine der deutschen Bundesländer plädiert die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in NRW, Ayla Celik, für ein grundsätzliches Umdenken. „Eine Evaluation der …
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Wüst lobt Initiative für Staatsreform
by Redaktionby Redaktion 10 viewsNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem …
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NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
by Redaktionby Redaktion 4 viewsDie großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. „Im ursprünglichen …
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Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung
by Redaktionby Redaktion 9 viewsNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst …
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NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen
by Redaktionby Redaktion 13 viewsDie SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das …