DEU/NRW/Justiz/

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue …

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung …

Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht …

Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, …

Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das …

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher …

Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende …

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe …