Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin …
BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit …
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten …
NRW-Polizei nimmt während EM vier Männer in Langzeitgewahrsam
Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. …
Cum-Ex-Verfahren gegen Bankier Olearius eingestellt
Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am …
NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts …
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die …
Höne sieht „tiefgreifende Justizkrise“ in NRW
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die „Welt“ …
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden …
Explosion in Ratingen: Anklage wegen versuchten Mordes erhoben
Explosion in Ratingen: Anklage erhoben. Nach einer Explosion in einem Ratinger Hochhaus im Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf einen 57-Jährigen …