Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk …
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon …
Städte- und Gemeindebund fürchtet „Systemkollaps“ wegen Altschulden
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die …
Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die …
Steuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt
Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht …
Panne behindert Etatplanungen der NRW-Kommunen
Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die …
Bereits über eine Million Grundsteuer-Einsprüche in NRW
Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte …
NRW-Finanzministerium verschickt Bescheide mit Grundsteuerschätzungen
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine …
NRW-Kommunalministerin kritisiert Lindner im Altschulden-Streit
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. …
Lindner weist NRW-Forderung nach Übernahme von Altschulden zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und …