Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will. Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen …
DEU/NRW/
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NRW-Innenminister fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik
by Redaktionby Redaktion 25 viewsNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD …
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Vorwürfe gegen Caroline Bosbach – Anwalt spricht von „Rachekampagne“
by Redaktionby Redaktion 74 viewsDie Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe …
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Neue Rekordmarke bei Kleinen Waffenscheinen in NRW
by Redaktionby Redaktion 70 viewsIn Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe) sagte, waren Ende Juni …
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GEW liebäugelt mit bundesweit einheitlichen Sommerferien
by Redaktionby Redaktion 49 viewsIm Streit um die Sommerferientermine der deutschen Bundesländer plädiert die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in NRW, Ayla Celik, für ein grundsätzliches Umdenken. „Eine Evaluation der …
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Wüst lobt Initiative für Staatsreform
by Redaktionby Redaktion 22 viewsNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem …
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NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
by Redaktionby Redaktion 12 viewsDie großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. „Im ursprünglichen …
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Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung
by Redaktionby Redaktion 25 viewsNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst …
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NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen
by Redaktionby Redaktion 40 viewsDie SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das …
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NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform
by Redaktionby Redaktion 8 viewsNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen …