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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. „Wir stehen …

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die finale Runde für die Altschuldenlösung …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. „Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in …

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Die Regierung …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es „zu mehreren gewalttätigen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit …

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe …

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. „Ich teile die Zielrichtung des …

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu …