CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach …
DEU/NRW/
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Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
by Redaktionby Redaktion 26 viewsDer stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück. Laumann sagte …
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NRW-Grüne für Laschet als Bundestagspräsident
by Redaktionby Redaktion 25 viewsDie Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, …
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NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket
by Redaktionby Redaktion 35 viewsDer Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. „Die Verantwortlichen müssen sich jetzt …
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Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse
by Redaktionby Redaktion 26 viewsNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird. „Die Schuldenbremse sorgt für …
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Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor
by Redaktionby Redaktion 24 viewsNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. „Wir stehen …
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NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe
by Redaktionby Redaktion 36 viewsDer Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die finale Runde für die Altschuldenlösung …
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Ministerpräsident gegen neue Gebietsreform für NRW
by Redaktionby Redaktion 21 viewsNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. „Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in …
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NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket
by Redaktionby Redaktion 45 viewsDer Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): …
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NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung zusammen
by Redaktionby Redaktion 30 viewsDie nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Die Regierung …